Allgemeine Geschäftsbedingungen der RME GmbH

§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verwenders abgeändert oder ausgeschlossen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht verpflichtend, wenn wir Ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Angebot und Abschluss
(1) Unsere Angebote sind zwei Wochen verbindlich. Nach Ablauf dieser Zeit werden diese freibleibend.
(2) Freibleibende Angebote werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch Lieferung verbindlich.
(3) Mündliche Nebenabreden oder Zusagen, werden erst mit schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich.
(4) Angebote gelten nur bei ausdrücklicher Erklärung durch uns als angenommen. Das Schweigen auf ein solches Angebot stellt keine Annahme dar.

§ 3 Technische Angaben
(1) Technische Angaben, Werkzeuge, Zeichnungen und ähnliche Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben sind unverbindlich. Konstruktive Veränderungen bleiben vorbehalten. Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Produkte sind unverbindlich und befreien den Besteller nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.
(2) Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstige Unterlagen über von uns gelieferte bzw. angebotene Erzeugnisse bleiben unser Eigentum. Diese sind nur für den vertraglich vorgesehenen Zweck zu verwenden. Die Kenntnisgabe an Dritte bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Auf Verlangen sind alle Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstige Unterlagen an uns herauszugeben.

§ 4 Preise – Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise verstehen sich zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe sowie zuzüglich Fracht und Verpackung.
(2) Erfolgt die Lieferung später als 4 Wochen nach Vertragsabschluss, sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis zu erhöhen, sofern zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die geltenden Preise unserer Lieferanten oder sonstige auf unserer Ware liegenden Kosten (einschließlich öffentlicher Lasten) steigen. Die Preiserhöhung wird wirksam, sobald wir sie dem Geschäftspartner schriftlich mitgeteilt haben und dieser nicht innerhalb einer Woche nach Zugang des Schreibens die Auflösung des Vertrages begehrt hat.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind Rechnungen ohne Abzüge sofort fällig. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Folgen eines Zahlungsverzugs.
(4) Entstehen nach Annahme der Bestellung begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers, sind wir berechtigt, Barzahlung oder Vorkasse zu verlangen. Kommt der Besteller dem nicht nach, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Aufwendungsersatz zu verlangen.
(5) Zahlungseinbehalte dürfen bei Mängeln nur in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen. Ist der Käufer Unternehmer, bedarf es einer vorherigen Mängelrüge.
(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(7) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.

§ 5 Verpackung und Versand/Gefahrübergang
(1) Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.
(2) Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern. Die Kosten für Versand und Versicherung trägt der Kunde.
(3) Versandweg- und mittel sind unserer Wahl überlassen, wenn nichts Anderes vereinbart wurde.
(4) Der Versand erfolgt unversichert auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
(5) Bei Versandverzögerungen, welche der Kunde zu verschulden hat, lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
(6) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungsverpflichtungen, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Bei verspäteter Abholung der Ware durch den Kunden sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern. Wir berechnen für die Lagerung der Ware pro Quadratmeter 0,30 EUR je Tag. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.

§ 6 Lieferzeit – Lieferort
(1) Fristen und Termine gelten nur als fix, wenn diese schriftlich bestätigt wurden.
(2) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
(3) Unsere Lieferpflicht ruht, solange die richtige und rechtzeitige Lieferung durch unsere Zulieferer nicht erfolgt ist. Dies gilt nur für den Fall, dass die Terminüberschreitung nicht von uns oder unserem Zulieferer zu vertreten ist.
(4) Rohstoff- oder Energiemangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, behördliche Verfügungen oder andere öffentlich-rechtliche Beschränkungen, Betriebsstörungen, alle Fälle höherer Gewalt und sonstige Umstände, die weder von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind und die von uns nicht vorhersehbar waren, befreien uns für die Dauer ihres Bestehens von unserer Lieferpflicht, soweit diese Umstände unsere Lieferfähigkeit beeinträchtigen.
(5) In den Fällen der (3) und (4) sind wir berechtigt, ohne Verpflichtung zum Schadenersatz – vorbehaltlich § 9 (Schadensersatz) – vom Vertrag zurückzutreten, wenn uns die Leistung unmöglich oder unzumutbar geworden oder ein Ende des Leistungshindernisses nicht absehbar ist. Dies gilt nur, wenn wir oder unser Erfüllungsgehilfe das Leistungshindernis nicht zu vertreten haben und wenn wir den Kunden von den vorgenannten Leistungshindernissen unverzüglich informiert haben. Im Falle des Rücktritts sind wir verpflichtet, etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.
(6) Bei Lieferverzug steht uns eine angemessene Nachfrist zu. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist ist ein Rücktritt vom Vertrag möglich, soweit die Lieferung nicht erfolgt ist.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Alle von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller uns aus dem zugrunde liegenden Vertrag zustehenden Forderungen – einschließlich etwaige Kosten, Zinsen und Verzugsschäden – unser Eigentum.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzuverlangen.
(3) Wollen Dritte – insbesondere im Rahmen von Zwangsvollstreckungs- oder insolvenzrechtlichen Maßnahmen – auf die in unserem Eigentum stehende Ware zugreifen, so hat der Kunde diese auf unser Eigentum hinzuweisen und die zugrunde liegenden Unterlagen vorzulegen. Zugleich hat er uns unverzüglich zu unterrichten. Entstehen uns bei der Abwehr vermeintlicher fremder Ansprüche auf die in unserem Eigentum stehende Ware Kosten, so hat der Kunde diese zu ersetzen, soweit sie nicht tatsächlich von Dritten ersetzt werden; etwaige Ansprüche gegen Dritte werden wir Zug-um-Zug an den Kunden abtreten.
(4) Der Kunde ist berechtigt, im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs die von uns gelieferten Waren weiter zu veräußern. In diesem Fall tritt er uns bereits jetzt die aus dem Weiterverkauf entstehende Forderung gegen seinen Kunde ab. Die Abtretung ist der Höhe nach begrenzt auf unsere Forderung aus der Lieferung der weiterverkauften Ware einschließlich etwaiger Kosten, Zinsen und Verzugsschäden, soweit diese dem Kunden gegenüber bereits berechnet und angemeldet wurden. Auf unsere Aufforderung hat der Kunde uns sämtliche Weiterveräußerungen noch nicht bezahlter Waren offenzulegen, die Empfänger vollständig zu benennen und uns alle zur unmittelbaren Durchsetzung der an uns abgetretenen Forderungen notwendigen Angaben zu machen.
(5) Unser Kunde ist verpflichtet, durch geeignete Vereinbarungen mit seinen Kunden im Rahmen des rechtlich Zulässigen sicher zu stellen, dass die an uns abgetretenen Forderungen nicht durch Aufrechnung untergehen, sondern nur durch Zahlung erfüllt werden; soweit erforderlich hat er hierzu auf die Abtretung hinzuweisen.
(6) Unser Kunde ist berechtigt, an uns abgetretene Forderungen bei seinen Kunden einzuziehen. Er ist verpflichtet, insoweit von seinen Kunden empfangene Zahlungen bis zur Höhe der uns zustehenden Forderungen unverzüglich an uns weiterzuleiten. Zieht der Kunde bei seinen Kunden an uns abgetretene Forderungen ein, ohne diese entsprechend an uns weiterzuleiten, so sind wir berechtigt, die Abtretung hinsichtlich sämtlicher Forderungen – auch gegen andere Kunde – offenzulegen und unmittelbare Zahlung an uns zu verlangen.
(7) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 15% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 8 Gewährleistung
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen, insbesondere bei Nachbestellungen stellen keine Mängel dar, es sei denn, dass die Einhaltung von Maßen und Farbtönen ausdrücklich vereinbart worden ist. Technische Verbesserungen sowie notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie zumutbar sind und keine Wertverschlechterungen darstellen.
(3) Soweit ein Mangel vorliegt, erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Gutschrift.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(8) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
(9) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr. Im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 b), 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist dieser Normen. Der Beginn der Verjährung berechnet sich für alle Mängelgewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Schadenersatzansprüche des Kunden
(1) Soweit dem Kunden Schaden- oder Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln zustehen, die nicht durch die vorstehenden Vereinbarungen oder Abs. 2 ausgeschlossen sind, verjähren diese in 12 Monaten.
(2) Alle übrigen Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche des Kunden – mit Ausnahme der in Abs. 3 benannten – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus Schuldverhältnissen oder unerlaubten Handlungen sind ausgeschlossen.
(3) Schadenersatzansprüche des Kunden sind nicht ausgeschlossen, hinsichtlich
a. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen
b. Sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
(4) Die Begrenzung nach Abs. 2 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(5) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Gerichtsstand – Anzuwendendes Recht
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, wird die Zuständigkeit der für unseren Geschäftssitz zuständigen Gerichte vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an den für seinen Geschäftssitz zuständigen Gerichten zu verklagen.
(2) Alle Geschäfte mit uns unterliegen sowohl in materieller als auch in prozessualer Hinsicht dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden nationalen und europäischen Recht. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung. Vertragssprache ist deutsch. Handelsübliche Klauseln sind nach den jeweils gültigen – ICC, Paris auszulegen.

Stand 06/2017